Rechtsprechung
| BVerfG, 18.05.1995 - 1 BvR 318/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit von § 3 der Apothekenbetriebsordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verordnungsgeber - Pharmazeutisch-technischen Assistenten - Apothekenassistenten der ehemaligen DDR - Aufsicht des Apothekers
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2407
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
Auszug aus BVerfG, 18.05.1995 - 1 BvR 318/95
Es kann offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, insbesondere ob der Beschwerdeführer vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nicht zunächst den Rechtsweg zu den Fachgerichten beschreiten muß, zumal sich seine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine Verordnung richtet und sich das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nur auf nachkonstitutionelle Gesetze bezieht, nicht aber auf Verordnungen (vgl. BVerfGE 68, 319 ,326, m.w.N.).